Optimierung der Polizeiarbeit im Bodenseeraum

Projektbeschreibung Im Rahmen des Interreg IV-Programmes Alpenrhein Bodensee Hochrhein wurde im April 2009 ein Projekt mit der Zielsetzung gestartet, die Polizeiarbeit dies- und jenseits der Grenze im Bodenseeraum zu optimieren und durch einen wechselseitigen Austausch gegenseitige Lernprozesse zu aktivieren bzw. Erfahrungen auszutauschen. Partner im Projekt sind die Polizeidirektionen Konstanz und Friedrichshafen, Lead Partner ist das Landespolizeikommando Vorarlberg. Die Projektadministration wurde von der .SIAK Vorarlberg über-nommen; als externer Dienstleister wurde das Institut für Höhere Studien (IHS) beauftragt. Diese Studie, die drei Themengebiete behandelt, sollte einerseits klären, welche Ursachen die Zusammenar-beit erschweren und andererseits Empfehlungen beinhalten, welche Maßnahmen im Einzelnen zu setzen sein könnten, um die polizeiliche Zusammenarbeit dies- und jenseits der Grenze zu optimieren. Ausgangsbasis / geographische Bedingungen Die Region Bodensee umfasst geographisch das gesamte an den Bodensee angrenzende deutsche, öster-reichische und schweizerische Umland und darüber hinaus das Fürstentum Liechtenstein. In diesem Bereich mit seinen mannigfachen Strukturen und Entwicklungen agieren nun die Polizeien von Bayern mit der Poli-zeidirektion Kempten, Baden-Württemberg mit den Polizeidirektionen Konstanz und Friedrichshafen, Öster-reich mit dem Landespolizeikommando für Vorarlberg, Liechtenstein mit dem Polizeikommando Vaduz, die Schweiz mit den Kantonspolizeien St. Gallen, Thurgau und Schaffhausen jeweils mit unterschiedlichen Einsatzmöglichkeiten, Strafrechten und Strafprozessordnungen. Es gibt darüber hinaus unterschiedliche Rechtsauffassungen, die alle auf Gewohnheitsrecht zurückgeführt werden. Studienaufbau / Methode Methodisch wurde so vorgegangen, dass in Form von drei Workshops drei unterschiedliche Themengruppen referiert und diskutiert wurden. Die Themenstellungen der einzelnen Workshops waren:  Verbesserung der grenzüberschreitenden polizeilichen Kommunikation. Hier wurden vor allem die aktuellen (technischen) Kommunikationsmittel (z.B. E-Mail-Verkehr, Funksysteme) und die Optimierung der wechselseitigen Erreichbarkeit in Einsatzfällen angesprochen.  Vernetzung von Präventionsaktivitäten in der Bodenseeregion anhand der Jugendkriminalität (welche grenzüberschreitenden Maßnahmen könnten zur Verringerung der Jugendkriminalität getroffen werden, welche Maßnahmen sind in den unterschiedlichen Regionen erfolgreich verlaufen?)  Diskussion gemeinsamer Standards zur länderübergreifenden Erfassung von Kriminalitätsstatistiken. Workshop 1: Grundproblematik: Es handelt sich um unterschiedliche Schnittstellen beziehungsweise Kompetenzverteilungen in den Bereichen: Länder – Organisationen – Technik. Ad „soft facts“: Zwischenmenschliche grenzüberschreitende Kommunikation funktioniert sehr gut. Ad „hard facts“: Dienstliche Meldewege sind ein Problem – unterschiedliche technische Schnittstellen, unterschiedliche interne Abläufe und Informationssysteme. Lösungsvorschläge – grenzüberschreitende Kommunikation – Zielsetzungen lang- und kurzfristig 1: E-Mail: Langfristiger Lösungsvorschlag der PCV Bodensee als strategisches Ziel – ein EU-weites einheitliches Verschlüsselungssystem 2. E-Mail: kurzfristiger Lösungsvorschlag der PCV Bodensee – Zwischenlösung für den Bodenseeraum. Entscheidung der PCV für Verschlüsselungssoftware während der Übergangszeit 3. Weitere Vorschläge: Kommunikation über Web-Server 3.1 Bei Kommunikation über Web-Server: Vorteil: technische Plattform ist vorhanden, kostet kaum Geld. Nachteil: Diese Plattform ist nicht im Regel-System integriert. Gefahr des Nicht-Vorhandenseins von Passwörtern plus organisatorische Rahmenbedingungen wären in einer zukünftigen Umsetzungsstufe zu klären (Einrichtung des Empfängerkreises, Einspeicherung von E-Mail-Adressen und Telefonnummern sowie Wartung derselben, Informationen zu Struktur und Aufbau der Leitstelle). Workshop 2: In diesem Workshop stand die Thematik Jugendkriminalität / Jugendprävention im Vordergrund. Die aktuellen Probleme wurden diskutiert sowie Präventionsaktivitäten vorgestellt, die in den letzten Jahren erfolgreich umgesetzt wurden. Diese Maßnahmen umfassen einen umfangreichen Katalog von präventiven Aktivitäten: Informationsveranstaltungen in Schulen mit Einbeziehung von Eltern und Lehrern, um den Effekt der Nachhaltigkeit zu gewährleisten, die Vernetzung von Diskothekenbetreibern, damit jugendliche Randalierer mit Hausverbot belegt werden können, Präventivmaßnahmen, um die Jugendlichen vor exzessiven Alkoholkonsum zu bewahren, Betreuung von delinquenten jugendlichen „Schwellen- und Intensivtätern“ (die Maßnahmen im Einzelnen – siehe Endbericht). Bierdeckel-Sujet: “Don’t Drink Too Much”, www.staygold.eu Eine Initiative der Polizeilichen Kriminalprävention der Länder und des Bundes unter der Schirmherrschaft von M. Dyckmans, der Drogenbeaufragten der Deutschen Bundesregie-rung. In Anzeigen, auf Plakaten und Kampagnen-Bierdeckeln, mit Spots auf der Homepage sowie mit Unterstützung prominenter Sportler warnen die Polizei und ihre Partner Heranwachsende vor den Folgen des “Komatrinkens”. Häufig folgen diesem exzessiven Rauschtrinken Gewalttaten; deshalb unterstützt die Polizei diese Kampagne bundesweit. Bewährte und erfolgversprechende Maßnahmen für jugendliche Schwellentäter, PD Konstanz : BEWÄHRTE MASSNAHMEN:  Bearbeitung bei und durch denselben Jugendsachbearbeiter  Normverdeutlichende Gespräche mit den Schwellentätern und deren Eltern bzw. Erziehungsberech-tigten durch den Jugendsachbearbeiter, frühzeitige Einbindung des Elternhauses  Aufnahme des Schwellentäters in das Initiativprogramm „Jugendliche Intensivtäter“  Behördenübergreifende Zusammenarbeit auf örtlicher Ebene, insbesondere frühzeitige Kontaktauf-nahme mit den am Verfahren Beteiligten, „kurze Wege“ zwischen Staatsanwaltschaft, Jugendamt und Polizei  Konkrete Hilfestellung im Einzelfall (Jugendhilfe)  Täter-Opfer-Ausgleich  Teilnahme der Schwellentäter an Trainingskursen (Anti-Gewalt-Training)  Teilnahme der Schwellentäter an erlebnispädagogischen Maßnahmen  Zusammenarbeit mit der Führerscheinstelle  Sorgerechts- und Unterbringungsverfahren (jedoch sehr langwierig)  Präventionsveranstaltungen ERFOLGVERSPRECHENDE MASSNAHMEN  Frühzeitige Aufnahme von Kindern und Jugendlichen in das Schwellentäter-Programm  Einbeziehung der Eltern und Erziehungsberechtigten in das Maßnahmenpaket  Schnelle und zwischen den Behörden abgestimmte Sanktionen  Alle im Einzelfall eingeleiteten Jugendhilfemaßnahmen  Sachgerechte, zum richtigen Zeitpunkt und im Kontext dem Schwellentäter transparent vermittelte Intervention  Versand von „blauen Briefen“ seitens des Bürgermeisters Darüber hinausgehend wurden Experten aus Deutschland und Österreich eingeladen, um das Thema aus wissenschaftlicher Sicht zu beleuchten: Zusammengefasst gilt, dass bezüglich der Prävention von Jugendkriminalität ein differenziertes, zielgruppen-adäquates Vorgehen anzuraten ist. Dabei gibt es allerdings keinen „One Best Way“; stattdessen sind jeweils Kombinationen verschiedener, etablierter und evaluierter Maßnahmen sinnvoll. Workshop 3 Das internationale Kriminalitätsvergleiche unverzichtbar wären, das hat auch die EU erkannt und 2006 einen Aktionsplan gestartet, an dessen Ende 2010 eine Art EU-Kriminalitätsstatistik stehen sollte. Zielsetzung der EU ist es, im Sicherheitsbereich verbesserte internationale Vergleichbarkeit zu erzielen. Zahlen zu internatio-nalen Kriminalitätsentwicklungen wären wichtig, doch ein direkter Zahlenvergleich anhand der Kriminalstatis-tiken der europäischen Länder ist praktisch kaum möglich. Die drei wichtigsten Gründe dafür: Nationale polizeiliche Kriminalstatistiken orientieren sich am jeweils nationalen Strafrecht, und die Erfassungsregeln für Delikte sind ebenso wie die Zählpraxis unterschiedlich. Es gibt im Prinzip nur eine Lösung für dieses Problem: Es müsste ein für alle EU-Länder einheitliches Straf-recht geben. Jedes Land entscheidet also weiterhin selbst, was es wie in seine Statistik aufnimmt und in weiterer Folge an zentrale EU-Behörden weitermeldet. Dort hat man insofern umgeschwenkt, als man aus diesen Daten bestimmte Entwicklungen herausliest. In keinem EU-Bericht finden sich deshalb konkrete Zahlen. Vielmehr wird von Phänomenen, Trends gesprochen, die neu aufgetaucht sind und gegen die ge-meinschaftlich vorgegangen werden sollte. Vorschlag der Expertengruppe betreffend der Vergleichbarkeit österreichischer und deutscher Kriminalstatis-tiken: Das Sicherheitsgefühl beeinträchtigenden Straftaten als Überbegriff.

Ziele und grenzüberschreitende Effekte Die vorrangigen Projektziele bestanden im Austausch von Problemlagen, der Umgang mit diesen und mögli-che Lösungen im Anlassfall. Diese Thematik wurde sowohl in technischer Hinsicht (grenzüberschreitende Erreichbarkeit), im Austausch von erfolgversprechenden Maßnahmen im Zusammenhang mit Jugendkrimina-lität und in der Diskussion über gemeinsame Standards bei der Erfassung von Kriminalitätsdelikten einge-bracht. Die Zielsetzung des Projektes einerseits zu gemeinsamen Lösungen oder auch Empfehlungen zu gelangen, wurde in allen drei Bereichen umgesetzt. Über die Lösungsvorschläge der Praktiker in den Workshops hinausgehend, wurden zusätzlich noch Expertisen aus dem wissenschaftlichen Bereich einge-holt, um offene Fragestellungen zu klären. Die grenzüberschreitenden Effekte sind darin zu sehen, dass im Workshop 1 Empfehlungen an die Politik erarbeitet wurden, wie länderübergreifend und unterschiedlicher Schnittstellen zum Trotz, im Anlassfall schnell gehandelt werden kann. Im Workshop 2 wurden „Best Practice-Modelle“ zur Jugendprävention dies- und jenseits der Grenze ausgetauscht, da die Ursachen in beiden Bundesländern ähnlich sind und im Workshop 3 wurden gemeinsame (mögliche) Standards zur Erfassung von Kriminalitätsdelikten erarbeitet – die eine annähernde Vergleichbarkeit der nationalen Statistiken erlau-ben. Neben den Lösungsvorschlägen zur Vergleichbarkeit wurden auch die Gründe der Nicht-Vergleichbarkeit grundlegend erörtert. Innovationsgehalt und Impulswirkung des Projektes: Der Innovationsgehalt des vorgeschlagenen Projektes ist darin zu sehen, dass zwar bereits etliche Projekte bzw. Kooperationen auf Basis polizeilicher Zusammen-arbeit auf Länderebene bestehen, diese jedoch häufig auf Ebene der Leitungsfunktionen beschränkt bleiben. Der innovative Gedanke des Projektes zielte daher darauf ab, nicht nur gemeinsame Treffen zur besseren Zusammenarbeit zu initiieren, sondern in den Workshops die länderspezifischen Inhalte mit den entspre-chenden Experten aus der Praxis in einer standardisierten Form (moderierter Workshop) zu besprechen und gleichzeitig Maßnahmen zur Verbesserung vorzuschlagen. Diese Ergebnisse und Maßnahmen wurden in weiterer Folge mit wissenschaftlichen Expertisen abgesichert, bzw. Fragen, die sich in den Workshops erga-ben, wurden durch nationales und teils bundesländerspezifisches Datenmaterial beantwortet. Die theoreti-schen und wissenschaftlichen Erkenntnisse zum jeweiligen Status quo wurden neben den Praxiserfahrungen ebenfalls in die Diskussion eingebracht. Die Impulswirkung des Projektes ist darin zu sehen, dass 1) für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Exekutive im Bodenseeraum (Vorarlberg und Baden-Württemberg), aufgrund der konkreten Darlegung der Probleme, die Möglichkeit geboten wird, in Zukunft Verbesserungen vorzunehmen und dass 2) die konkrete Darlegung der Projektergebnisse die Grundlage für Impulswirkungen auch für weitere Partner im Bodenseeraum (Lichtenstein, Schweiz) sein könnte.