Transnational trade area Jestetten (D) - Neuhausen at the case of Rhine (CH) - GGP

Ziel des von den beiden Gemeinden Jestetten (D) und Neuhausen am Rheinfall (CH) sowie dem Landkreis Waldshut, dem Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg und dem Kanton Schaffhausen getragenen Projektes war es, zunächst gemeinsam die rechtlichen Voraussetzungen für einen grenzüberschreitenden Gewerbepark zu schaffen. Hintergrund war die Tatsache, dass die Gemeinden durch die jeweils spezifische Lage im D-CH-Grenzraum in ihrer Entwicklung faktisch blockiert waren. Vor diesem Hintergrund entstand die Vorstellung, gemeinsam einen grenzüberschreitenden Gewerbepark (GGP) zu konzipieren. Konkret benötigte Neuhausen am Rheinfall (CH) Flächen für eine weitere Ansiedlung von Gewerbebetrieben, die aber aufgrund der Grenzlage nicht zur Verfügung standen. Solche Flächen standen hingegen in Jestetten (D) zur Verfügung. Zur Überwindung der durch die Grenzlage bedingten Restriktionen wurden im Zuge des Projektes zuerst die wirtschaftlichen Ziele und rechtlichen Problemstellungen eruiert, eine entsprechende Konzeption (2003) erarbeitet und Expertisen eingeholt. Am 22 September 2004 wurde ein Staatsvertrag, der die Einräumung von Standortvorteilen im beabsichtigten GGP zum Ziel hatte, beantragt. Eine Ansiedlung von Betrieben scheiterte jedoch an der Tatsache, dass die Übernahme von Schweizer Recht auf deutschem Hoheitsgebiet in zentralen Punkten mit dem Grundgesetz kollidierte. Als Folge dieser komplizierten Situation und zum Erhalt weiterer politischer Unterstützung haben die Projektpartner eine „Resolution zum Swiss-Euro-Businesspark“, deren Beantwortung noch aussteht, an die Bundesregierung Deutschland gerichtet.